BGH: Entgelte für Pfändungsschutzkonten rechtswidrig!

 

Mainz, 14.11.2012. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Verbraucherrechte gegen Kreditinstitute gestärkt. Mit seinem Urteil vom 13. November 2012, Aktenzeichen XI ZR 145/12, hat der BGH entschieden, dass Kreditinstitute ihren Kunden keine erhöhten Entgelte für das Führen von Pfändungsschutzkonten, sogenannte „P-Konten“ abverlangen dürfen. Seit dem 01. Juli 2010 können Kunden verlangen, dass ihr bestehendes oder ein neu einzurichtendes Girokonto als „P-Konto“ geführt wird, um einen Pfändungsschutz in Höhe des jeweiligen Pfändungsfreibeitrags zu erreichen. Über das Guthaben unterhalb des Pfändungsschutzbetrags können die Kunden dann frei verfügen. Kreditinstitute haben für die Umstellung oder das Führen eines P-Kontos einen über das monatliche Girokontoführungsentgelt erhöhten Betrag zwischen € 3,-- und € 15,-- abverlangt. Diese Praxis, die den Kreditinstituten monatliche Mehreinnahmen um die Hundertausende von Euros, je nach der Größe des Kreditinstitutes, bescherte, hat der BGH mit seinem gestrigen Urteil nunmehr untersagt. Zur Begründung gab der BGH an, dass die Kreditinstitute lediglich ihre gesetzliche Pflicht des Führens von P-Konten erfüllen und für die Erfüllung von gesetzlichen Pflichten keine erhöhten Entgelte gefordert werden können. Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, Mainz, die das Verfahren bis zum BGH führte, rät betroffenen P-Konteninhabern überzahlte Entgelte zurück zu fordern.

Oberlandesgericht Hamm verbietet National-Bank Bearbeitungsentgelt bei Darlehen

 

Mainz, 08.10.2012. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat erneut einem Kreditinstitut die Verwendung der Entgeltklausel „Bearbeitungsentgelt bei Darlehen" untersagt. In dem am 17.09.2012 verkündeten Urteil, Aktenzeichen I 31- U 60/12, verwies das OLG Hamm das betroffene Kreditinstitut, die National-Bank AG, darauf hin, dass es bereits im Jahr 2011 entschieden habe, dass eine Bearbeitungsentgeltklausel bei Darlehen unwirksam ist. Das OLG nahm hierbei Bezug auf das am 11.04.2011 verkündete Urteil gegen die von Essen Bankgesellschaft, Aktenzeichen I-31 U 192/10. Schon mit dieser Entscheidung vertrat das OLG die Rechtsauffassung, dass die Verwendung der Entgeltklausel „Bearbeitungsentgelt bei Darlehen" eine unangemessene Benachteiligung der Privatkunden darstelle, da nach dem Gesetz für die Zurverfügungstellung eines Darlehens allein Zinsen vorgesehen seien. An dieser Rechtsansicht halte der Senat auch weiterhin fest, so das OLG. Den Antrag der Nationalbank, die Sache dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, wies das OLG zurück. Es sei nicht ersichtlich, dass das Verbot der Erhebung eines Bearbeitungsentgelts den freien Dienstleistungsverkehr beeinträchtige, so das Gericht weiter. „Die obergerichtliche Rechtsprechung ist in Deutschland einheitlich. Alle mit der Sache befassten Oberlandesgerichte haben das Bearbeitungsentgelt bei Darlehen als rechtswidrig angesehen. Wenn dennoch vereinzelt Kreditinstitute Verfahren bis in die höheren Instanzen treiben, dient das nur dem Ziel der Verschleppung der Verfahren. Um sich nicht dem Verdacht einer strafbaren Handlung auszusetzen, haben die betroffenen Kreditinstitute jetzt ohne Aufforderung zu Unrecht erhobene Bearbeitungsentgelte an ihre Kunden zurück zu zahlen“, meinte Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, Mainz, die beide Urteile für einen Verbraucherschutzverein erstritten hatte.